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Strategiepapier der CDU im Landkreis OSL 2008 - 2012

 
Präambel

Die CDU im Landkreis Oberspreewald - Lausitz stellt sich
den kommenden Herausforderungen!
Unsere Heimat hat mit uns eine Zukunft, denn wir stehen
für Perspektiven!

Christlich, sozial, liberal und werteorientiert. Diese Grundwerte stehen im Mittelpunkt unseres Engagements und auf diesem Fundament baut sich das gemeinsame Handeln von Christen, Andersgläubigen und Nichtglaubenden in der CDU auf.
In allen Lebensbereichen soll der Bürger CDU Politik zu seinem Wohle spüren. Die CDU wird als die treibende politische Kraft in den Blickpunkt der Öffentlichkeit treten. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Wahlen stärkste Partei im Landkreis zu bleiben.
Die Familie ist der zentrale Lebensmittelpunkt unserer Gesellschaft. Die dort stattfindende Werterziehung muss durch unsere Entscheidungen gestärkt werden.
In der Zukunft sind die auftretenden Herausforderungen nur durch ein leistungsfähiges Bildungssystem zu bewältigen. Die Unterstützung der einheimischen Wirtschaft als Beitrag für die Entwicklung unserer Region und die Förderung der jungen Generation ist ebenso christliche Politik wie der verantwortungsvolle Umgang mit den öffentlichen finanziellen Ressourcen. 
Für unseren Kreisverband steht die Sicherheit der Bürger an zentraler Stelle. Die CDU steht in der selbst verordneten Pflicht, politische Entscheidungen für die Förderung und Forderung aller Generationen in den Vordergrund ihrer Verantwortungsbereiche zu stellen. 

 

Energiestandort Lausitz

 

Die Lausitz war, ist und wird die Energieregion im Osten Deutschlands sein.
Der zunehmende Energiebedarf und die Verknappung von Ressourcen erfordern eine intelligente Energiestrategie. Die CDU im OSL – Kreis stellt sich der Herausforderung und unterstützt innovative Lösungen der zukünftigen Energieversorgung auf der Grundlage heimischer Energieträger sowie auch die Nutzung regenerativer Energien. In der Diskussion um einen zukunftsfähigen Energiemix dürfen keine Themenfelder ausgespart bleiben, wobei neben dem Energiebewusstsein der Energieeffizienz hohe Priorität eingeräumt werden muss.

Dabei genießt das Erschließen neuer Konzepte im Umgang mit erneuerbaren Energien, neben der weiteren Verwendung von Braunkohle, einen hohen Stellenwert. Unter der Nutzung von bereits vorhandenen Strukturen ist es wichtig auch die wissenschaftlichen Einrichtungen unserer Region mit einzubinden um auch künftig im Wettbewerb der Regionen als die innovative Energieregion Deutschlands wahrgenommen zu werden. Die CDU unterstützt daher regionale Strategien zur Vernetzung von bereits bestehenden Handlungsfeldern und fordert die Bündelung der vorhandenen Potenziale unter dem Einbeziehen von Wissenschaft und Forschung.

 

Wirtschaft, Tourismus und Kultur

 

Die Zielsetzung der CDU im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist es, die Sicherung und Stärkung eines attraktiven Lebens-, und Wirtschaftsraumes zu unterstützen, um den Einwohnerinnen und Einwohnern attraktive Lebens-, Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.
Die Wirtschaftspolitik der CDU schafft Rahmenbedingungen, welche eine Entfaltung der Wirtschaft bestmöglich unterstützen. Sie zielt darauf ab, das Wachstum und somit die Wertschöpfung zu fördern. Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Altersbereichen ist uns ein wichtiges Anliegen.
 
Die wirtschaftliche Entwicklung erfordert eine integrierte Sichtweise und eine umfassende Beachtung von Standortfaktoren. Daher sind auch die gegenseitigen Wirkungen zwischen Wirtschaft, Verkehrs-, Infrastruktur, Forschungs-, Innovations- und Bildungspolitik ebenso wie der Raumordnungspolitik zu beachten.
 
 
Der Landkreis OSL mit einer Vielzahl von Ausbildungs- und Forschungsstätten hat ein großes Potenzial an Wissen, gut ausgebildeten Arbeitskräften und eine sehr hohe Forschungskompetenz. Dieses Wissenspotenzial gilt es vor allem den Unternehmen durch Kooperationen mit Universitäten, Fachhochschulen und auch außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Kompetenzzentren zugänglich zu machen.

Über die Schulen und Universitäten sind Gespräche zu initiieren dahingehend, dass Schüler auf ortsansässige Firmen gelenkt werden. Die Problematik "Schule - Wirtschaft" ist zu thematisieren. Mit Schulen, Berufsschulen und privaten Bildungsträgern sind Lehr-, Ausbildungs- und Umschulungsinhalte dergestalt abzustimmen, dass eine bedarfsgerechte und praxisnahe Ausbildung für ansässige Unternehmen sowie eine Orientierung auf Tourismus und Dienstleistung erfolgt.
Die CDU unterstützt die jährlich stattfindende Ausbildungsmesse zur Berufsorientierung und auch den Tag der offenen Tür der Unternehmen.
Die theoretische Berufsausbildung sollte an den Erfordernissen der Ausbildungsbetriebe angepasst werden.
 
Ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Kreis sind Klein- und Mittelständische Gewerbebetriebe. Diese Betriebe beschäftigen die Mehrheit der Arbeitnehmer und bilden neben den industriellen Säulen das wirtschaftliche Rückgrat in unserer Region. Deswegen setzt sich die CDU für eine Förderung und Unterstützung besonders in diesem Bereich ein. Städte und Gemeinden sind gefordert ihre Konzepte zur Gewerbeansiedlung den Gegebenheiten ständig anzupassen und werbewirksam zu veröffentlichen.

Die gut ausgebaute Infrastruktur im gesamten Landkreis Oberspreewald – Lausitz schafft günstige Rahmenbedingungen für die sich immer wieder veränderten touristischen Anforderungen der Gäste und der Bevölkerung.
Touristische und kulturelle Angebote wie z.B. das Theater in Senftenberg, die Museen Senftenberg und Lübbenau/Lehde und viele andere sind wichtige wirtschaftliche Standortfaktoren in unserem Landkreis. Sie sind zu erhalten und zu stärken, da sie die Attraktivität unserer Region erhöhen und somit den Ansiedlungswillen positiv beeinflussen. Für uns als CDU hat das kulturelle Erbe einen besonderen Stellenwert. Wir unterstützen deshalb alle Aktivitäten, zu deren Erhaltung.
 
Die CDU unterstützt die Schaffung neuer touristischer Standorte im Landkreis. Dabei sehen wir die Entwicklung im entstehenden Lausitzer Seenland als Zukunftschance für unseren Landkreis. Eigeninitiativen gilt es zu unterstützen.   
Das Seenland und die Bergbaufolgelandschaft sind ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Region. Klare bezahlbare Konzepte für die Betreibung neuer touristischer Attraktionen muss Grundlage für eine Förderung sein. Die Erweiterung der bestehenden Betriebe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen ist oberstes Ziel.
Wir sehen es als Aufgabe an, die touristischen Vereine und Verbände zu unterstützen, die wirtschaftlich und leistungsorientiert arbeiten und ein zielgerichtetes Gästemarketing betreiben. Eine bessere Vernetzung der Fremdenverkehrsvereine ist anzustreben.

 


Soziales und Familie

 

Die CDU Oberspreewald - Lausitz sieht die demografische Entwicklung als Herausforderung an.
Unsere ältere Generation ist ein Gewinn für unser Gemeinwohl. In allen Bereichen unserer Gesellschaft brauchen wir sie mit ihrem Wissen, ihrer Lebenserfahrung, ihrer Kompetenz und ihrem Engagement. Immer älter werdende Menschen brauchen individuelle Möglichkeiten, ihr Leben selbstständig zu gestalten. Dies betrifft vor allem das Leben in ihrer eigenen Häuslichkeit und dem betreuten Wohnen. Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den Wohnungsbauunternehmen, Investoren und Kommunen um den Bedürfnissen zur Schaffung von neuen Formen des Zusammenlebens wie dem generationsübergreifenden Wohnen und für mehr Barrierefreiheit Rechnung zu tragen.
Die medizinische Betreuung in unserem Landkreis hat oberste Priorität. Immer mehr Ärzte gehen in den Ruhestand, Praxen können nur mit Mühe neu besetzt werden. Angesichts dieser Tatsachen unterstützen wir alle Aktivitäten die Ärzte ermuntern, sich in unserem Landkreis niederzulassen.
Dazu gehören eine enge Zusammenarbeit mit dem Klinikum Niederlausitz GmbH und die Zusammenarbeit zwischen stationären sowie ambulanten Einrichtungen.
Um den Menschen zu helfen die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind für sich und ihre Familien Sorge zu tragen, gilt es in erster Linie die Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern aber auch der familienentlastende Dienst im Landkreis ist als wichtige Unterstützung zu erhalten. Ehrenamtliche Initiative ist in diesem Bereich unerlässlich und muss besonders honoriert werden.

Die Qualitätssicherung für ambulante Angebote, auch in Pflegeheimen sollte gewährt werden. Angehörige, die Schwerstbeschädigte pflegen, sollten ein Angebot von Kurzzeitpflegeplätzen im Landkreis haben, damit sie zeitweise entlastet werden.
Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung, wird die Demenzberatung immer mehr an Bedeutung gewinnen.
In unserem Landkreis gibt es ein Netz von Jugendclubs, Vereinen, Verbänden, Seniorenclubs und Pflegeeinrichtungen. Wir wollen diese Einrichtungen, sofern wir die Betreibung beeinflussen können unterstützen und beibehalten. Eine bessere Vernetzung bringt mehr Effizienz. Deshalb wollen wir die Angebote prüfen und Eigeninitiative besonders fördern.
Die CDU im Kreis schätzt die Arbeit des Kreisseniorenbeirates. Die Bildung von Seniorenbeiräten, auch in den Städten und Ämtern wird von uns unterstützt. Für diese Belange wird sich die Seniorenunion in besonderem Maße einsetzen.
Wir unterstützen unter anderem das Projekt „Netzwerk für gesunde Kinder“, das Frauenhaus in Lauchhammer sowie allgemein die Stärkung von bürgerschaftlichen Engagement.

 

Bildung

 

Wir wollen durch eine gute Qualität von Bildung und Erziehung allen Kindern gerechte Chancen bieten, ihre Talente und Begabungen bestmöglich zu entwickeln.
Die Familie steht in der größten Verantwortung, ihre Kinder auf die Zeit des Lernens in den Kindereinrichtungen und Schulen vorzubereiten. Kinder und Jugendliche brauchen Vorbilder, die ihnen Werte wie Toleranz, Respekt, Eigenverantwortung und Verlässlichkeit vorleben. Gute familiäre Grundlagen sind für die soziale und geistige Entfaltung der Kinder unerlässlich.
Der Schutz unserer Kinder steht an erster Stelle. Eltern müssen auf ihre Verantwortung angesprochen werden, gegebenenfalls sind zeitnahe Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Kinder durch das Jugendamt und andere Einrichtungen einzuleiten.
Alle Kindereinrichtungen stehen neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für die tägliche Betreuung der Kinder. Dabei hat eine umfangreiche frühkindliche und vorschulische Bildung eine ganz entscheidende Bedeutung. Ein verpflichtendes Vorschuljahr im Kindergarten ist aus Sicht der CDU erstrebenswert.
Wir befürworten die flächendeckende Sprachstandserhebung für alle Kinder vor der Einschulung. Mit der anschließenden Sprachförderung können wichtige Voraussetzungen für den Bildungserfolg geschaffen werden.
 Die CDU unterstützt die Qualitätssicherung unserer Kindertagesstätten und Tagespflegeeinrichtungen im Landkreis. Ständige Kooperationen zwischen Kindereinrichtung und Grundschule sowie frühzeitige Informationen für die Kinder und deren Eltern gehören dazu.
Durch individuelle Förderung für unsere Grundschüler werden entscheidende Bildungschancen gelegt. Wir wollen die Grundschule durch einen besseren Fachunterricht stärken. Wir stehen für die Einführung einer Fremdsprache ab der 1. Klasse. 
Die Oberschulen, Gymnasien und Oberstufenzentren bilden die drei Stützen der weiterführenden Bildungseinrichtungen. Wir stehen für die Sicherung der Standorte. Die CDU setzt sich für eine möglichst wohnortnahe Schullandschaft ein. Deshalb fordern wir die Aufrechterhaltung des Bildungsangebotes bei einer möglichen Absenkung der Schülerzahlen. Dies gilt auch für ein umfassendes Angebot an Förderschulen im Landkreis.
Wir unterstützen als treibende politische Kraft den Bau der Bildungseinrichtung “SeeCampus” im Süden des Landkreises. Alle Schulen in kreislicher Trägerschaft müssen jährlich angemessen im Investitionshaushalt des Landkreises Berücksichtigung finden.
Eine aktive Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft ist für eine gute Berufs- und Studienvorbereitung unerlässlich. Jede Schule soll mit Praxispartnern regelmäßige praktische Unterrichtsstunden organisieren. Das stärkt zudem die individuelle Profilbildung unserer Schulen und ermöglicht ein gezieltes Aufzeigen möglicher Berufsfelder für unsere Schüler nach dem Abschluss der Schule.
Alle Schulen sollten ein bedarfsgerechtes und ansprechendes Angebot für die Zeit nach dem täglichen Unterricht anbieten. Verschiedene Arbeitsgemeinschaften, Förder- und Forderstunden oder die Zusammenarbeit mit Vereinen sind dabei wichtig. Anträge für Ganztagsschulen in offener oder gebundener Form finden Unterstützung durch die CDU.
Für den schulischen Lernerfolg ist jede Unterrichtsstunde wichtig, deshalb wird sich die CDU für eine Unterrichtsgarantie auf Landesebene einsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt dabei ist die gezielte Förderung von lernschwachen bzw. leistungsstarken und besonders begabten Schülern in speziellen Klassenformen. (Leistungs- und Begabungsklassen)
Die Einführung von Schulkleidung stärkt die Identifikation der Schüler, Eltern und Lehrer mit ihrer Schule. Der soziale Zusammenhalt wird durch ein neues Wir - Gefühl verbessert. Die CDU wird interessierten Schulen ihre Unterstützung anbieten.
Die CDU des Kreises spricht sich dafür aus, dass der Religionsunterricht zur allgemeinen Wertevermittlung in die Stundentafel aufgenommen wird.

 

    
Jugend und Sport
 


Kinder und Jugendliche benötigen auch außerhalb von Elternhaus und Schule Angebote in ihrem Umfeld, die sie in ihrem Heranwachsen und ihrer Entwicklung fördern. Ziel ist es, dass unsere Kinder und Jugendlichen Möglichkeiten erhalten Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu erfahren und zu erlernen. Wir setzen uns für möglichst wohnortnahe Freizeitangebote ein. Jugendliche, die in ihrer persönlichen und sozialen Entwicklung gefährdet sind, sollen die Möglichkeit einer Betreuung durch qualifizierte Sozialarbeiter in diesen Einrichtungen erhalten. Auch die Vernetzung von Schule und Sozialarbeit vor Ort wirkt präventiv auf Jugendliche ein und sollte so zeitig wie nur möglich beginnen. So können wir im Kreis mit Hilfe des Präventionsbeirates frühzeitig gegen Sucht, Gewalt und extremistische Tendenzen jeglicher Art einwirken.
Die CDU fordert die Unterstützung von Vereinsarbeit. Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen von Sportstätten sollten bedarfsgerecht durchgeführt werden. Die Mitgliedschaft in einem Sportverein, oder auch in der Freiwilligen Feuerwehr wirkt sich nicht nur auf die körperliche Fitness aus, sondern trägt auch umfassend zur Persönlichkeitsbildung der Kinder und Jugendlichen bei.
Ein Sportverein lebt vom Engagement ehrenamtlicher Übungsleiter - Vorbilder überzeugen und erziehen. Die psychologischen und sozialen Kompetenzen der Übungsleiter haben einen großen Einfluss auf den Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund müssen die Möglichkeiten für eine gezielte Ausbildung der Übungsleiter gefördert werden.  

 

 

Landwirtschaft und Umweltschutz


 
Seit jeher hatte die Landwirtschaft eine besondere Bedeutung für unseren Landkreis und prägt nach wie vor maßgeblich das Gesicht unserer Region. Es ist das Ziel der CDU, landwirtschaftliche Betriebe unabhängig von ihrer Produktionsausrichtung in Ihrer Existenz und Weiterentwicklung zu stärken.
 
Der landwirtschaftliche Sektor wird zunehmend durch außerlandwirtschaftliche Einkommensquellen unterstützt, wie die Selbstvermarktung, die Gastronomie und den Fremdenverkehr in den landwirtschaftlichen Betrieben. Die CDU will die Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Erwerbsquellen verbessern um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Zukunftsweisend sind auch CO² neutrale Energieerzeugungsanlagen in der Landwirtschaft und die Kreislaufwirtschaft. Wir unterstützen die Gründung landwirtschaftsabhängiger Verarbeitungsbetriebe aller Art und setzen uns für eine schnelle Umsetzung von Firmengründungen auf dem Lande ein.
 
Die CDU unterstützt vorbehaltlos die Ausbildung junger Menschen in der Landwirtschaft und den landwirtschaftlichen Dienstleistungen und setzt sich für eine realistische Darstellung des landwirtschaftlichen Berufes ein.     
 
Wir fordern den Erhalt der dörflichen Struktur mit seiner historischen Bausubstanz trotz des demografischen Wandels um die Identität unserer Dörfer zu bewahren.
 
Auf Grund der vielfältigen Problemlage im Wasserhaushalt unseres Kreises fordert die CDU ein einheitliches kreisübergreifendes Wassermanagement für die Lausitz unter Einbeziehung aller Landnutzer sowie Wasser- und Bodenverbände. Die CDU setzt sich für einen maßvollen Naturschutz in einer sich verändernden Kulturlandschaft ein.
Die ländliche Region soll für die Menschen wieder attraktiver werden, um einen Ansiedlungsanreiz zu schaffen.

 

Sicherheit und Ordnung

 


Die CDU Oberspreewald- Lausitz steht für einen konsequenten und effektiven Schutz der wichtigsten Güter wie das Leben, die Gesundheit und das Eigentum unserer Mitmenschen. Die Sicherstellung dessen muss daher beim Staat verbleiben. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Wir unterstützen alle präventiven Maßnahmen zur Reduzierung von Straftaten. 
Jeglicher Form von Extremismus und Gewalt muss frühzeitig Einhalt geboten werden. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kirchen, demokratische Parteien, Vereine, Kultur- und Bildungseinrichtungen müssen mehr in die Präventionsarbeit eingebunden werden.
Wir fordern mehr Sensibilität, Mut und bürgerschaftliches Engagement bei der Kriminalitätsverhütung. Für sie zu werben ist Aufgabe der Kommunen und der Polizei. Nachbarschaftskontakte fördern das Vertrauen in den Mitmenschen und steigern somit das Sicherheitsgefühl.
Die Standorte der Polizeiwachen sind in unserem Landkreis zu erhalten. Die CDU begrüßt die Umsetzung der Polizeireform, erkennbar durch mehr Streifengänge zu Fuß oder mit dem Rad, im Revier. Dieses schafft Sicherheit für die Bürger und damit das Vertrauen in die polizeiliche Arbeit. 
Die Freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen sind weiterhin in ihrer Funktion für die Gefahrenabwehr zu unterstützen. Sie leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Eine enge Zusammenarbeit der CDU Oberspreewald- Lausitz mit den Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz stellt deshalb einen wesentlichen Kernpunkt unserer Politik dar. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die zielgerichtete Ausbildung und Förderung der Jugend.